Neuregelung des Waffengesetzes zum 01.04.2008

Aufgrund der vielen Anfragen zu diesem Thema fassen wir den aktuellen Sachverhalt hier zusammen.

Um das Verständnis zu erleichtern, stellen wir den aktuellen Gesetzestext im Wortlaut voran:

§ 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

1. Es ist verboten
   1. Anscheinswaffen,
   2. Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder
   3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm
   zu führen.
2. Absatz 1 gilt nicht
   1. für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,
   2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,
   3. für das Führen der Gegenstände nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.
   Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.
3. Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

Im Einzelnen heißt das:

Die Regelungen zu Erwerb und Besitz von Messern sowie die Einordnung bestimmter Messertypen als verbotene Gegenstände wurden mit der Novelle nicht geändert. Alles, was vorher verkauft werden durfte, darf auch jetzt verkauft werden; alles, was vorher legal zu besitzen war, ist auch jetzt noch legal zu besitzen!

Anders als früher ist jedoch das Führen von feststehenden (d.h. nicht klappbaren) Messern mit einer Klingenlänge über 12cm, von Hieb- und Stichwaffen sowie von einhändig feststellbaren Messern gesetzlich geregelt. (Der Transport in einem verschlossenen Behältnis wird nicht als Führen eingestuft.)

„Einhändig feststellbare“ Messer sind nach unserem Verständnis Messer, die eine Vorrichtung zum einhändigen Öffnen und eine Klingenarretierung aufweisen. Sollte ein Messer nur eines dieser Merkmale aufweisen, ist es vom § 42a nicht betroffen.

Hieb- und Stichwaffen sind Gegenstände, deren Zweckbestimmung der Einsatz als Waffe ist, wie es z.B. bei zweischneidigen Dolchen oder Bajonetten der Fall ist. Eine bloße Eignung eines Gegenstandes macht aus ihm noch keine Waffe. So ist z.B. ein Küchenmesser natürlich auch als Waffe einsetzbar, aber die Zweckbestimmung ist ausschlaggebend für die Einstufung als Gebrauchsgegenstand, weshalb ein Küchenmesser nicht als Waffe eingestuft wird.

Für alle diese Gegenstände (feststehende Messer über 12cm Klingenlänge, einhändig feststellbare Messer und Hieb- oder Stichwaffen) lässt der Gesetzgeber das Führen nur noch bei Vorliegen eines berechtigten Interesses zu.

Dieses berechtigte Interesse definiert sich als Führen „in Zusammenhang mit dem Sport, der Berufsausübung der Brauchtumspflege oder einem allgemein anerkannten Zweck“.

Der sogenannte „allgemein anerkannte Zweck“ ist nirgendwo näher ausgeführt. (Selbstverteidigung – obwohl ein Grundrecht – wird vom Gesetzgeber nicht als ein solcher Zweck anerkannt!)

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber nicht von einem „behördlich anerkannten“ oder „gesetzlich anerkannten“ Zweck spricht. Die Formulierung „allgemein anerkannter Zweck“ legt nahe, dass hiermit das normale Volksempfinden bzw. der gesunde Menschenverstand gemeint ist, nach denen das Führen z.B. eines Taschenmmessers in verschiedenen Situationen üblich und angebracht ist.

Da diese Definition sehr weit gefasst und schwammig formuliert ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass z.B. ein kontrollierender Beamter hier eine andere, restriktivere Auslegung vorbringt.

Jedoch hat der Gesetzgeber diesen „allgemein anerkannten Zweck“ in das Gesetz nun einmal mit aufgenommen. Daher sind pauschale Feststellungen wie z.B. „Einhandmesser sind generell verboten“ oder auch „Das Führen von Einhandmessern ist generell verboten“ eindeutig falsch.

Wer einer Auseinandersetzung über diese Definition bzw. deren Umfang aus dem Weg gehen möchte, kann natürlich bei einem Einhandmesser die Öffnungshilfe entfernen (soweit technisch möglich). Wenn sich das fragliche Messer nicht mehr einhändig öffnen lässt, fällt es ebenfalls nicht mehr unter die Einschränkung des § 42a.

Vielen unserer Messer liegt bereits das entsprechende Werkzeug bei, um den Daumenknopf (zumindest temporär) zu entfernen.

Als mündiger Bürger können Sie so selbst entscheiden, wie Sie Ihr Messer nutzen möchten.

Natürlich hat die Demontage des Daumenknopfes den leicht faden Beigeschmack von vorauseilendem Gehorsam, was der Ungenauigkeit des Gesetzes zu verdanken ist. Wir möchten nochmal darauf hinweisen, dass das Tragen der fraglichen Messer nach dem Gesetzestext unter den definierten Umständen legal ist; man sollte seine Rechte nicht aus den Augen verlieren.

Ein Zitat des Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio, das er in einem anderen Kontext abgegeben hat, fasst es sehr passend zusammen:

„Nur schwache Gemeinwesen nehmen der Mehrheit die Freiheit, weil sie den Missbrauch der Freiheit durch eine kleine Minderheit fürchten.“